Stellt Chinas wachsende Rolle in Osteuropa eine Herausforderung für den Ansatz der EU zur Förderung der Entwicklung in dieser Region dar? Tanja Börzel, Julia Langbein, Lunting Wu und Valentin Krüsmann gehen dieser Frage in ihrem neuesten Open-Access-Artikel in der Fachzeitschrift Global Policy nach.
Abstract
Vor dem Hintergrund des wachsenden Engagements Chinas in Osteuropa scheint die Belt and Road Initiative (BRI) den Ansatz der Europäischen Union (EU) zur Förderung der Entwicklung in der Region in Frage zu stellen. Wir widersprechen dieser Behauptung mit drei miteinander verbundenen Argumenten. Erstens stellt die BRI, wenn überhaupt, den Entwicklungsansatz der EU eher auf programmatischer als auf Umsetzungsebene in Frage. Die von der BRI proklamierte Politik „ohne Bedingungen” steht im Gegensatz zum regel- und wertebasierten Ansatz der EU, dessen Kern liberale Konditionalität bildet. Zweitens stellen wir sowohl bei Peking als auch bei Brüssel eine Entkopplung zwischen Programm und Umsetzung fest. Die BRI wendet „Konditionalität durch die Hintertür” an, um die Entwicklung im eigenen Land und nicht im Ausland zu unterstützen. Die EU räumt der Stabilität Vorrang vor den Reformen ein, die zur Erfüllung der Beitrittsbedingungen erforderlich sind. Drittens könnte die Entkopplung von Programm und Umsetzung das Konfliktpotenzial verringern und den Wettbewerb und die Zusammenarbeit zwischen Brüssel und Peking wahrscheinlicher machen. Sie untergräbt jedoch die Legitimität beider Entwicklungsansätze, da keiner von beiden sein erklärtes Versprechen der Förderung eines inklusiven Wachstums einhält.
